Videoüberwachung im öffentlichen Raum: Pro & Contra

In einer Debatte darüber, ob Überwachungskameras in öffentlichen Räumen wie Schulen, Geschäften, Bibliotheken, Flughäfen, Bars und Clubs angebracht werden sollten, fühlen sich einige Personen mit den Kameras sicherer, während andere Bürger und Datenschützer nervös sind, weil sie jedes Mal, wenn sie sich in der Öffentlichkeit aufhalten, überwacht werden.

Werfen wir einen genaueren Blick auf die Vor- und Nachteile von Überwachung in öffentlichen Orten.

Was Sie wissen sollten: Überwachung im öffentlichen Raum

Was zählt zu einem öffentlichen Raum?

Zunächst muss genau definiert werden, was zu einem öffentlichen Raum zählt. Der Begriff "Raum" ist sehr vielseitig und kann sowohl innerhalb als auch außerhalb von Gebäuden liegen. Ein Raum wird als "öffentlich" definiert, wenn er von Berechtigten oder seiner Zweckbestimmung so angelegt ist, dass er von einer breiten Öffentlichkeit genutzt werden kann.

Zu diesen öffentlichen Räumen zählen unter anderem Flächen, die von Gemeinden oder öffentlichen Einrichtungen wie Parkplätzen, Autobahnen, Bahnhöfen, Flughäfen, Sportanlagen und Schulen betrieben werden.

Das ist aber eine weitere Sache und Autobahnen, um mit anderen zusamem zu sprechen, was sie wissen sollten, um das weiter zu geben das ist aber ein wenig und anders ist nicht so spielbail.

Ist öffentliche Überwachung ein Eingriff in die Privatsphäre?

Wenn Sie die Straße entlang gehen, im Auto fahren oder mit Freunden und Freundinnen etwas unternehmen, kann es sein, dass Sie vielleicht mit Kameras überwacht werden, die in der Öffentlichkeit platziert sind. So entsteht ein vollständiges Bild des Privatlebens eines Individuums. Wir alle haben ein Privatleben und wir wollen nicht, dass Fremde davon erfahren.

Dennoch hilft die öffentliche Überwachung bei den Ermittlungen von Straftaten und schützt uns somit. Es gibt keine Gesetze, die Überwachungskameras an öffentlichen Orten verbieten und mehr als die Hälfte der befragten Bürger ist der Meinung, dass Kameras keinen Eingriff in die Privatsphäre darstellen würden, wenn sie an Orten aufgestellt würden, die nicht privat sind, wie z. B. auf Parkplätzen oder in Geschäften.

Das Anbringen versteckter Überwachungskameras an öffentlichen Orten wie Toiletten, Umkleidekabinen und anderen Orten jedoch, an denen eine Person eine gewisse Privatsphäre erwartet, ist verboten.

Rechtliche Grundlage für öffentliche Überwachung

Artikel 6 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) enthält Regelungen zur Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) ist die Verarbeitung von Daten rechtmäßig, wenn sie zum Schutz berechtigter Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist und die Interessen oder Grundrechte und Freiheiten der betroffenen Person nicht überwiegen, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern.

Bestimmte Richtlinien sind auch für den Einsatz von Videoüberwachung am Arbeitsplatz zu beachten. Mehr Informationen darüber finden Sie in diesem Beitrag: Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Wann die zulässig ist & Welche Dinge absolut tabu sind.

Mehr zu dem Thema: Videoüberwachung an Schulen: Sinnvoll oder Sinnlos?

Die allgemeinen Anforderungen an Videoüberwachungen

• Einhaltung der Zweckbindung und des Grundsatzes der Datenminimierung

• Transparenz der Videoüberwachung für jeden

• Beitrag zur Erfüllung von Aufgaben

• Gesetzeskonforme Installation der Kameras

• Abwägung zwischen dem Zweck der Überwachung, der Aufgabenerfüllung und den Persönlichkeitsrechten betroffener Personen bei der Überwachung von privaten Bereichen

• Einhaltung spezieller Datenschutzanforderungen bei identifizierbaren Personen

Vorteile zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Hier sind einige Vorteile aufgeführt, warum wir eine öffentliche Überwachung benötigen.

1. Öffentliche Sicherheit verbessern

Wenn wir eine Überwachungskamera für ein Haus installieren, erhöhen wir die Haussicherheit. So ist der Hauptvorteil von Überwachungskameras im öffentlichen Raum auch die Erhöhung der öffentlichen Sicherheit. Öffentliche Überwachungskameras helfen Ihnen, beim Ausgehen, beim Einkaufen und auf Reisen sicher zu bleiben.

Öffentliche Überwachungskameras können verwendet werden, um Verbrechen aufzuzeichnen. PTZ-Überwachungskameras (Kameras, die sich schwenken, neigen und drehen lassen), die in öffentlichen Räumen wie einer Kreuzung, einem Einzelhandelsgeschäft, Parkplätzen, Museen und Konzertsälen angebracht sind, leisten hervorragende Arbeit bei der Bereitstellung nahtloser 360°-Überwachungslösungen.

Darüber hinaus können Straftaten in einigen Fällen verhindert werden, bevor sie überhaupt stattfinden. Wenn eine verdächtige Person oder auffällige Gegenstände in einem Gebiet gesehen werden, können die zuständigen Behörden kontaktiert werden, um das Gebiet vor Ort zu sichern, bevor Schaden angerichtet oder ein Verbrechen begangen wird.

Somit wird die öffentliche Sicherheit gewährleistet, die Angst der Menschen vor Kriminalität verringert und es kann ein erhöhtes Sicherheitsgefühl geschaffen werden.

2. Die Kriminalitätsrate senken

Neben der Erfüllung ihrer primären Funktion dienen Überwachungskameras auch als präventive Maßnahme gegen Verbrechen. Statistiken über Videoüberwachung zeigen, dass Kameraüberwachung die Kriminalität reduziert.

Wenn eine Person weiß, dass es in einem bestimmten Bereich Live-Überwachungskameras gibt, ist sie möglicherweise weniger bereit, eine Straftat in der Nähe des Ortes zu begehen, aus Angst, erwischt zu werden.

Ein bekanntes Beispiel hierfür ist der Einsatz von Überwachungssystemen in Hamburg während des G7-Gipfels 2017, um Straftaten in der gesamten Stadt zu verhindern.

3. Kriminelle fassen

Die Überwachung öffentlicher Plätze kann ein überzeugendes Argument in der Prävention und Aufklärung von Verbrechen sein. Wenn eine Straftat in einem Gebiet begangen wird, in dem eine öffentliche Überwachungskamera aufgestellt wurde, sind die Chancen, den Täter zu fassen, viel höher.

Die Gesichtserkennungssoftware hat sich im Laufe der Jahre stark verbessert. Wenn Kriminelle von Überwachungskameras an öffentlichen Orten erfasst werden, kann die örtliche Behörde sie mit Hilfe der Gesichtserkennungstechnologie leichter erkennen und fassen. Es können auch Plakate erstellt und die Bilder im Fernsehen ausgestrahlt werden, um die Verbrecher bekannt zu machen.

Ohne die Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen kann es äußerst schwierig sein, eine gute Beschreibung der Person zu erhalten, die die Straftat begangen hat, selbst wenn es Augenzeugen gibt.

Ein gutes Beispiel hierfür sind die Bombenanschläge in Boston, bei denen die Überwachung öffentlicher Plätze dazu beigetragen hat, dass die Täter schnell ergriffen werden konnten.

Ein weiteres anschauliches Beispiel hierfür ist der Fall eines Mannes, der kurz vor Weihnachten eine Frau in einem Berliner U-Bahnhof getreten und sie eine Treppe hinuntergestoßen hat. Dank öffentlicher Fahndung und den Videoaufzeichnungen konnte der Täter schließlich identifiziert werden.

4. Beweise sammeln und liefern

Ein weiterer Vorteil der Überwachung besteht darin, dass jedes Filmmaterial, das eine begangene Straftat festhält, vor Gericht als Beweismittel gegen den Angeklagten verwendet werden kann.

In einigen Fällen, wenn es keine Überwachungssysteme an öffentlichen Orten gäbe, gäbe es nur wenige oder gar keine Beweise, um die Person des Verbrechens zu überführen, und die Person könnte freigelassen werden. Mit Nachtsicht-Überwachungskameras können Täter auch dann erkannt werden, wenn sie in dunklen Bereichen eine Straftat begehen.

Darüber hinaus können die öffentlichen Videoüberwachungsaufnahmen in einigen Fällen auch dazu beitragen, die Unschuld einer Person zu beweisen, wenn sie einer Straftat beschuldigt wurde, die sie nicht begangen hat.

Untersuchungen zur Bedeutung von Überwachungssystemen zeigen, dass Überwachung im öffentlichen Raum bei 62,2 % der Ermittlungen bei Diebstählen und fast 61 % der Ermittlungen wegen Körperverletzung als nützlich eingestuft werden.

5.  Komfort in den Alltag bringen

Einige Städte haben Kameras an Ampeln angebracht, um zu erkennen, wann erhöhter Verkehr in bestimmten Straßen entsteht, damit Staus verhindert werden können.

Außerdem können die zuständigen Behörden mit den Live-Überwachungskameras den Straßenzustand überwachen. So können sie Verkehrsberichte in Echtzeit erstellen und den Menschen helfen, die richtige Zeit und Straße zu wählen, wenn sie ausgehen.

Nachteile der Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Während es Vorteile von der öffentlichen Überwachung gibt, gibt es auch Nachteile.

1. Missbrauch

Ein Nachteil von Überwachungskameras an öffentlichen Orten ist, dass diese Überwachungskameras missbraucht werden können. Ein Beispiel dafür, wie eine öffentliche Kamera missbraucht werden kann, ist, dass Informationen, die von Strafverfolgungsbehörden gesammelt werden, als eine Form der Erpressung verwendet werden können.

Insgesamt ist der schlichte Mangel an Kontrolle oder Einschränkungen bei der Nutzung öffentlicher Kameras eines der größten Probleme. Bisher gibt es kein gutes Kontrollsystem, um Missbrauch zu verhindern.

2. Privatsphäre gefährden

Es besteht die Befürchtung, dass durch die permanente Überwachung der öffentlichen Plätze die Privatsphäre der Bürger eingeschränkt wird. Darüber hinaus besteht das Risiko von Hackerangriffen auf die Überwachungssysteme, was zu einem Missbrauch sensibler Daten führen könnte.

Ein weiteres Bedenken betrifft die Datenspeicherung durch die Sicherheitsbehörden. Während eine kurzfristige Speicherung von Aufnahmen zur Identifizierung von Straftätern notwendig ist, dürfen die Daten nicht über einen längeren Zeitraum gespeichert werden, um die Privatsphäre der Bürger nicht unnötig zu gefährden.

3. Zweifel an der Wirksamkeit für die Aufklärung von Straftaten

Eine weitere Kontroverse über den Einsatz von Überwachungskameras an öffentlichen Orten ist, dass ihre Wirksamkeit nicht bewiesen ist.

Im Jahr 2016 fasste der Kriminologe Thomas Feltes in einer Stellungnahme für den nordrhein-westfälischen Landtag den aktuellen Forschungsstand zur Wirksamkeit von Videoüberwachung zusammen. Drei Aspekte sind seiner Meinung nach dabei zu berücksichtigen:

• Subjektive Wirksamkeit (vor allem Erhöhung des Sicherheitsgefühls),
• Objektive Sicherheit im Sinne von Abschreckung potentieller Täter und
• Verbesserung der Strafverfolgung durch Überführung von Tätern.

Laut Feltes kann die Videoüberwachung zwar in der Bevölkerung breite Zustimmung finden, doch nur eine mögliche und zeitlich begrenzte Erhöhung des subjektiven Sicherheitsempfindens bewirken, etwa durch deren mediale Vermarktung. Wenn jedoch ihre Unwirksamkeit deutlich wird, kann das Sicherheitsgefühl schnell wieder abnehmen.

Im Jahr 2018 beauftragte das Innenministerium in Düsseldorf auch das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) mit einer Studie zur Wirksamkeit von Videoüberwachung. Das KFN untersuchte dabei den Einsatz von Kameras in sieben verschiedenen Städten und kam zu dem Ergebnis, dass nur in einer Stadt eine signifikante Reduktion des Kriminalitätsaufkommens durch die Videobeobachtung erreicht wurde. Der beobachtete Effekt war jedoch insgesamt sehr schwach ausgeprägt.

Während es wegen der Gefahr von Terroranschlägen einen Vorstoß gegeben hat, mehr öffentliche Überwachungskameras an öffentlichen Orten zu platzieren, ist es ziemlich klar, dass sich ein Selbstmordattentäter nicht von der Tatsache abschrecken lässt, dass eine Kamera vorhanden ist.

4. Hohe Einsatzkosten

Eines der Argumente gegen den weit verbreiteten Einsatz öffentlicher Überwachungskameras ist, dass er viel Geld kostet. Die Installation von Kameras, die Software für die Bildanalyse, der Betrieb und die Wartung des Systems erfordern hohe Investitionen. Auch die Schulung des Personals, das die Überwachung durchführt, ist mit zusätzlichen Kosten verbunden.

Darüber hinaus können sich im Laufe der Zeit weitere Ausgaben ergeben, zum Beispiel für den Austausch oder die Aufrüstung von veralteten Kameras oder Systemkomponenten, die notwendig sind, um den Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit gerecht zu werden. In Anbetracht dieser Kosten müssen die Verantwortlichen sorgfältig abwägen, ob die Implementierung von öffentlicher Überwachung ein sinnvolles Investment ist und welche Prioritäten dabei gesetzt werden sollten.

Manche Kritiker sind der Meinung: Da es nicht wirksam genug ist, um Verbrechen und Diebstahl abzuschrecken, warum sollten wir dann zu viel Geld dafür ausgeben, was uns nicht nur nicht sicherer macht, sondern auch unsere Persönlichkeitsrechte verletzt?

Fazit

In der heutigen Welt können öffentliche Kameras äußerst hilfreich sein.

Nach den Silversterkrawallen war die Frage, wie man sich an öffentlichen Orten sicher verhält, ein heißes Thema. Unnötig zu erwähnen, dass die Platzierung von Kameras in strategischen Bereichen in einer Stadt dazu beitragen kann, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, Eigentum zu schützen und Verbrechen zu verhindern.

Auf der anderen Seite gibt es immer wieder Straftaten, die nicht durch Überwachungskameras abgeschreckt werden und der Missbrauch öffentlicher Videokameras würde die Privatsphäre und die Persönlichkeitsrechte verletzen. Daher muss weiter darüber nachgedacht werden, wie die öffentliche Sicherheit und die Privatsphäre in Einklang gebracht werden können.

Was halten Sie von Überwachungskameras an öffentlichen Orten? Teilen Sie uns Ihre Ideen mit, indem Sie unten einen Kommentar hinterlassen!

Quellen

1. Art. 6 – EU-DSGVO – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

2. Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Wann die zulässig ist & Welche Dinge absolut tabu sind

3. Videoüberwachung an Schulen: Sinnvoll oder Sinnlos?

4. Untersuchungen zum Wert von Überwachungssystemen

5. Stellungnahme zur Öffentlichen Anhörung am Dienstag, 27.09.2016 im Landtag Nordrhein-Westfalen

6. Ergebnisse der Evaluation der polizeilichen Videobeobachtung in Nordrhein-Westfalen gemäß § 15a PolG NRW