Zuletzt aktualisiert: 29. Januar 2024.
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Sie müssen und sind allein dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass Ihr Kauf oder Ihre Nutzung von Reolink-Services allen geltenden Gesetzen und Vorschriften entspricht, einschließlich:
(i) alle Gesetze und Vorschriften im Zusammenhang mit der Aufzeichnung und Weitergabe von Video- oder Audioaufnahmen und/oder
(ii) alle Gesetze und Vorschriften, die die Benachrichtigung und Zustimmung von Dritten für Ihre Nutzung der Reolink-Services vorschreiben.
Darüber hinaus verpflichten Sie sich, alle anwendbaren Gesetze oder Vorschriften einzuhalten, die vorschreiben, dass (1) Sie bei der Installation von Reolink-Services mit Video- und/oder Audio-Aufnahmefunktion keine Videoaufnahmen von der näheren Umgebung Ihrer Anlage machen, die über die Grenzen Ihres Grundstücks hinausgeht (einschließlich öffentlicher Gehwege oder Straßen); (2) Sie andere Personen durch Schilder darüber informieren, dass eine Audio- oder Videoaufnahme läuft; (3) Sie die entsprechenden anwendbaren Gesetze einhalten, falls solche Reolink-Services am Arbeitsplatz verwendet werden.
Sie verpflichten sich und stimmen zu, dass Sie bei der Nutzung der Reolink-Services alle geltenden Gesetze und Vorschriften einhalten und keine Informationen oder Benutzerdaten per E-Mail oder auf andere Weise erstellen, kopieren, hochladen, veröffentlichen, übertragen oder verbreiten (zusammen „teilen“) oder die Reolink-Services auf folgende Weise nutzen. Wir sind berechtigt, die Nutzung der Reolink-Services oder den Zugang zu ihnen zu beenden, wenn Sie eine der folgenden Verhaltensweisen begehen:
• Verletzung des geistigen Eigentums, der Privatsphäre oder anderer Rechte von Dritten;
• Durchführung von Betrug, Bedrohung, Missbrauch, Belästigung, Verleumdung, Vulgarität, Obszönität oder anderem illegalen, schädlichen oder anstößigen Verhalten;
• Die Verwendung von Computercodes, Dateien und Programmen, die Viren, Trojaner, Würmer, Zeitbomben oder andere schädliche Elemente enthalten;
• Gefährdung der Sicherheit des Reolink-Kontos von Ihnen oder anderen;
• Der Versuch, das Passwort, das Konto oder andere Sicherheitsinformationen eines anderen Benutzers auf irgendeine Weise zu erhalten;
• Verletzung der Sicherheit des Computernetzwerks oder Knacken des Passworts oder des Verschlüsselungscodes;
• Das Betreiben von Maillisten, Listserv oder jeglicher Form von automatischen Transpondern oder das Versenden von Spams über die Reolink-Services, oder das Stören des normalen Arbeitsablaufs der Reolink-Services auf andere Weise (einschließlich einer unangemessenen Belastung der Infrastruktur);
• Das Kopieren, Speichern, Reproduzieren, Wiederveröffentlichen, Hochladen, Veröffentlichen, Übertragen oder Verteilen von Teilen der Reolink-Services, es sei denn, es ist ausdrücklich in dieser Vereinbarung oder mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Reolink erlaubt;
• Durchführung von Dekompilierung oder Reverse-Engineering, oder anderweitig versuchen, den Quellcode, versteckten Inhalt oder Informationen von einem Teil der Reolink-Services zu erhalten, oder die Codierung oder Kompilierung eines Teils der Reolink-Services oder die Einbeziehung eines Teils der Reolink-Services in andere Anwendungen, Produkte oder Dienstleistungen, oder die Änderung, die Schaffung abgeleiteter Werke von Reolink-Services im Ganzen oder in Teilen;
• Verstoß gegen geltende Gesetze, Vorschriften oder Richtlinien, einschließlich geltender Datenschutz- und Exportkontrollgesetze oder anderer in dieser Vereinbarung genannter Gesetze.
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Reolink-Services, die im Rahmen dieser Bedingungen erworben oder genutzt werden, unterliegen allen geltenden Gesetzen und Handelsbestimmungen in allen Ländern oder Regionen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle Export- und Sanktionsgesetze, -regeln, -verträge, -vorschriften und internationalen Vereinbarungen (zusammenfassend als „Exportgesetze“ bezeichnet). Sie dürfen keinen Reolink-Service oder Teile davon kaufen oder nutzen oder anderweitig exportieren oder reexportieren, es sei denn, dies ist durch die geltenden Exportgesetze gestattet. Durch den Kauf oder die Nutzung der Reolink-Services versichern Sie, dass Sie sich weder in einem sanktionierten Land befinden noch eine natürliche oder juristische Person sind, deren Kauf oder Nutzung der Reolink-Services durch die geltenden Exportgesetze eingeschränkt ist. Reolink behält sich das Recht vor, Reolink-Services nicht an bestimmte Kunden zu liefern und von Ihnen vollständige Angaben über die Endnutzung und den endgültigen Bestimmungsort der Reolink-Services zu verlangen.
Sie erklären sich damit einverstanden, dass Reolink weder für eine Verletzung dieser Vereinbarung noch für die Nichterfüllung einer seiner Verpflichtungen aufgrund höherer Gewalt haftet, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Terrorismus, Krieg, politische Unruhen, Rebellion, Aufruhr, zivile oder militärische Gewalt, Widerstand, Erdbeben, Überschwemmung oder andere natürliche oder vom Menschen verursachte unkontrollierbare Faktoren. Wir werden Sie jedoch unverzüglich benachrichtigen und alles in unserer Macht Stehende tun, um die Bestimmungen und Bedingungen dieser Vereinbarung einzuhalten.
Einige Reolink-Services sind kostenpflichtige Dienste. Wenn Sie solche Reolink-Services benötigen, müssen Sie die entsprechenden Gebühren bezahlen.
Reolink behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen die Preisliste zu ändern oder jederzeit neue Servicegebühren hinzuzufügen. Wir werden uns in angemessener Weise bemühen, Sie darüber per E-Mail, über die Reolink-Services oder auf anderem Wege zu informieren. Ihre fortgesetzte Nutzung der Reolink -Services nach der Bekanntgabe der Gebührenänderung bedeutet, dass Sie diese Gebührenänderung akzeptieren und ihr zustimmen. Die gezahlte Servicegebühr bleibt weiterhin gültig.
Sie verstehen und erklären sich damit einverstanden, dass nach dem erfolgreichen Kauf der virtuellen Reolink-Services (wie z.B. Reolink-Cloud-Service-Plan) weder die Rückgabe/Ersatz von Waren noch die Änderung des Benutzerkontos unterstützt wird und die entsprechenden Gebühren auch dann anfallen können, wenn die Nutzung ausgesetzt oder beendet wird. Im Rahmen des kontinuierlich verlängerten Pakets haben Sie das Recht, solche Reolink-Services jederzeit über Ihre Kontoeinstellung zu beenden. Falls Reolink jedoch die Verlängerungsgebühr für ein solches Paket erhalten hat, bevor Sie sich entscheiden, den Reolink-Service zu beenden, können Sie den Reolink-Service bis zum Ablauf des Pakets nutzen.
Sowohl Sie als auch Reolink haben das Recht, diese Vereinbarung jederzeit aus triftigen Gründen zu kündigen. Falls diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft getreten sind, wird die Gebühr nicht zurückerstattet.
Falls Sie beabsichtigen, einen Reolink-Service zu stornieren, benachrichtigen Sie uns bitte mindestens 24 Stunden im Voraus. Sie können die Bestätigung per E-Mail, SMS oder auf anderem schriftlichen Wege vornehmen, und wir haben das Recht, 30,00 US-Dollar als Folgekosten zu berechnen.
Wir behalten uns das Recht vor, diese Vereinbarung nach unserem alleinigen Ermessen jederzeit zu aktualisieren oder zu ändern, wenn dies erforderlich ist. Die neueste Version dieser Vereinbarung wird sofort wirksam, wenn wir sie auf der Reolink-Website veröffentlichen. Wir werden uns in angemessener Weise bemühen, Sie über wichtige Änderungen dieser Vereinbarung über verschiedene Kanäle zu informieren, z. B. durch Veröffentlichung einer Mitteilung über die Reolink-Services oder durch Zusendung einer individuellen Mitteilung oder auf anderem Wege. Sie sind aufgefordert und dafür verantwortlich, diese Vereinbarung regelmäßig auf Änderungen zu überprüfen. Ihre fortgesetzte Nutzung der Reolink-Services nach der Veröffentlichung von Änderungen bedeutet, dass Sie diese Änderungen akzeptieren und ihnen zustimmen.
Reolink kann nach eigenem Ermessen Änderungen an einem Reolink-Service oder an dem für einen Reolink-Service geltenden Preis vornehmen. Reolink kann nach eigenem Ermessen bestimmte Funktionen und Dienste einschränken oder Ihren Zugang zu einigen oder allen Reolink-Services einschränken, jederzeit und ohne weitere Benachrichtigung oder Haftung, einschließlich wenn wir feststellen, dass Ihre Nutzung der Reolink-Services gegen die Vereinbarung verstößt oder anderweitig Betrug oder Missbrauch der Reolink-Services beinhaltet. Die Informationen in Bezug auf die Reolink-Services auf der Reolink-Website kann veraltet sein, Reolink macht keine Verpflichtung zur rechtzeitigen Aktualisierung dieser Informationen. Falls der Betrieb eines bestimmten Reolink-Services eingestellt werden soll, werden wir uns bemühen, Sie im Voraus in Form einer Systembenachrichtigung, Ankündigung, SMS, E-Mail oder auf andere Weise zu informieren. Falls wir den Betrieb dauerhaft einstellen, wird diese Vereinbarung null und nichtig.
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Sie verpflichten sich, Reolink, seine leitenden Angestellten, Direktoren, Anteilseigner, Vorgänger, Rechtsnachfolger, Mitarbeiter, Vertreter, Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen von jeglichen Forderungen, Verlusten, Haftungen, Ansprüchen oder Kosten freizustellen, die von Dritten gegen Reolink geltend gemacht werden und die sich aus oder in Verbindung mit Ihrer Nutzung der Reolink-Services ergeben.
Sie erklären sich damit einverstanden, dass alle Angelegenheiten, die sich auf Ihren Zugang zum Reolink-Service beziehen, in Übereinstimmung mit den örtlichen Gesetzen ausgelegt und verstanden werden, ungeachtet eines Rechtswahlprinzips (das ein anderes geltendes Recht vorschreiben könnte).
Vereinbarung über ein verbindliches Schiedsgerichtsverfahren
Alle Streitigkeiten werden durch ein verbindliches, von JAMS verwaltetes Schiedsverfahren in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der JAMS Comprehensive Arbitration Rules and Procedures und in Übereinstimmung mit deren Expedited Procedures endgültig beigelegt, unter Ausschluss jeglicher Regeln oder Verfahren, die Sammelklagen regeln oder zulassen. Der Schiedsrichter und nicht ein Bundes-, Landes- oder lokales Gericht oder eine Behörde ist ausschließlich befugt, alle Streitigkeiten zu entscheiden, die sich aus der Auslegung, Anwendbarkeit, Durchsetzbarkeit oder dem Zustandekommen der Vereinbarung oder der Datenschutzrichtlinie ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ansprüche, dass diese Vereinbarung oder die Datenschutzrichtlinie ganz oder teilweise nichtig oder anfechtbar ist (mit Ausnahme des Verzichts auf Sammelklagen unten). Der Schiedsrichter ist befugt, alle Rechtsbehelfe zu gewähren, die vor einem Gericht nach dem Gesetz oder nach dem Billigkeitsrecht zur Verfügung stehen würden. Die Entscheidung des Schiedsrichters ist endgültig, bindend und kann nicht vor Gericht angefochten werden. Der Schiedsspruch kann von jedem zuständigen Gericht erlassen und vollstreckt werden. Der Schiedsspruch des Schiedsrichters besteht aus einer schriftlichen Erklärung, in der die einzelnen Ansprüche dargelegt werden, und enthält eine kurze schriftliche Darstellung der wesentlichen Feststellungen und Schlussfolgerungen, auf denen der Schiedsspruch beruht.
Sie und Reolink (die „Parteien“) nehmen das optionale JAMS-Schiedsgerichtsverfahren (wie es zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung besteht) an und erklären sich damit einverstanden, es in Bezug auf jeden endgültigen Schiedsspruch in einem Schiedsverfahren anzuwenden, der sich aus der Vereinbarung oder der Datenschutzrichtlinie ergibt oder damit in Zusammenhang steht.
Jede Partei kann ein Gremium von drei (3) Schiedsrichtern anstelle von nur einem (1) Schiedsrichter beantragen. Die Parteien werden sich in angemessener Weise bemühen, sich auf einen für beide Seiten zufriedenstellenden Schiedsrichter aus dem JAMS-Panel zu einigen, wobei der/die Schiedsrichter neutral sein müssen.
Das Schiedsverfahren findet an einem JAMS-Standort statt, der Ihrem Wohnsitz am nächsten liegt. Die Parteien vereinbaren, dass alle Verfahren vor den Schiedsrichtern zwischen den Parteien vertraulich bleiben. Beide Parteien können jedoch den Schiedsspruch bei einem zuständigen Gericht registrieren lassen, und die Parteien können Informationen über das Schiedsverfahren offenlegen, wenn dies gesetzlich oder durch Gerichtsbeschluss vorgeschrieben ist.
Diese Vereinbarung über ein verbindliches Schiedsverfahren schränkt Ihre oder unsere Rechte gemäß dem Investment Advisers Act in keiner Weise ein oder beeinträchtigt sie. Nichts in dieser Vereinbarung schließt Sie oder uns davon aus, Verwaltungsverfahren vor staatlichen Verwaltungsbehörden einzureichen oder daran teilzunehmen, um angebliche Gesetzesverstöße zu behandeln, die von diesen staatlichen Behörden durchgesetzt werden.
DIE REGELN VON JAMS FÜR DAS SCHIEDSVERFAHREN KÖNNEN UNTER WWW.JAMSADR.COM ODER TELEFONISCH UNTER 1-800-352-5267 EINGESEHEN WERDEN. WENN SIE EIN SCHIEDSVERFAHREN GEGEN REOLINK EINLEITEN, IST DIE EINZIGE SCHIEDSVERFAHRENSGEBÜHR, DIE SIE ZU ZAHLEN HABEN, 250 $, WAS UNGEFÄHR DEN DERZEITIGEN GERICHTSGEBÜHREN ENTSPRICHT. ALLE ANDEREN KOSTEN DES JAMS-SCHIEDSVERFAHRENS WERDEN VON REOLINK GETRAGEN, EINSCHLIESSLICH DER VERBLEIBENDEN JAMS-FALLVERWALTUNGSGEBÜHR UND ALLER HONORARE FÜR DIE DIENSTE DES SCHIEDSRICHTERS. DIE PARTEIEN SIND SICH DARÜBER IM KLAREN, DASS SIE OHNE DIESE ZWINGENDE BESTIMMUNG DAS RECHT HÄTTEN, VOR GERICHT ZU KLAGEN UND EIN SCHWURGERICHTSVERFAHREN DURCHZUFÜHREN. SIE SIND SICH FERNER DARÜBER IM KLAREN, DASS DIE KOSTEN EINES SCHIEDSGERICHTSVERFAHRENS IN EINIGEN FÄLLEN DIE KOSTEN EINES RECHTSSTREITS ÜBERSTEIGEN KÖNNTEN. DIE PARTEIEN SIND SICH AUCH DARÜBER IM KLAREN, DASS, OBWOHL EIN SCHIEDSVERFAHREN DIE OFFENLEGUNG ODER DEN AUSTAUSCH VON NICHT PRIVILEGIERTEN INFORMATIONEN, DIE FÜR DIE STREITIGKEIT RELEVANT SIND, ERLAUBT, DAS RECHT AUF OFFENLEGUNG IN EINEM SCHIEDSVERFAHREN STÄRKER EINGESCHRÄNKT SEIN KANN ALS IN EINEM GERICHTSVERFAHREN.
Verzicht auf Sammelklagen und Gruppenschiedsverfahren
Sie und Reolink erklären sich ferner damit einverstanden, dass jedes Schiedsverfahren nur in ihrer individuellen Eigenschaft durchgeführt wird und nicht als vermeintliches Sammel-, Kollektiv-, Repräsentativ-, Mehrfachkläger- oder ähnliches Verfahren („Sammelklage“), und Sie verzichten ausdrücklich auf das Recht, eine Sammelklage in irgendeinem Forum einzureichen. Der/die Schiedsrichter ist/sind befugt, einem einzelnen Kläger volle Entschädigung zu gewähren, aber die gewährte Entschädigung kann nicht über diesen einzelnen Kläger hinausgehen. Jegliche Behauptung, dass dieser Verzicht auf Sammelklagen ganz oder teilweise nicht durchsetzbar, unvereinbar, nichtig oder anfechtbar ist, kann nur von einem zuständigen Gericht und nicht von einem Schiedsrichter entschieden werden. Wenn ein Gericht oder ein Schiedsrichter feststellt, dass der in diesem Absatz dargelegte Verzicht auf Sammelklagen aus irgendeinem Grund nichtig oder nicht durchsetzbar ist (einschließlich einer angeblichen Unvereinbarkeit mit dem Investment Advisors Act oder anderen Bundeswertpapiergesetzen oder -vorschriften) oder dass ein Schiedsverfahren als Sammelklage durchgeführt werden kann, dann gilt die oben dargelegte Schiedsklausel in ihrer Gesamtheit als null und nichtig und die Parteien gelten als nicht bereit, Streitigkeiten zu schlichten.
DIE PARTEIEN SIND SICH DARÜBER IM KLAREN, DASS SIE OHNE DIESE VEREINBARUNG DAS RECHT GEHABT HÄTTEN, EINEN RECHTSSTREIT VOR GERICHT ZU FÜHREN, EINEN RICHTER ODER EINE JURY ÜBER IHREN FALL ENTSCHEIDEN ZU LASSEN UND AN EINER SAMMEL- ODER VERTRETUNGSKLAGE TEILZUNEHMEN. SIE SIND SICH JEDOCH DARÜBER IM KLAREN, DASS SIE SICH DAFÜR ENTSCHIEDEN HABEN, ALLE ANSPRÜCHE INDIVIDUELL DURCH EIN SCHIEDSVERFAHREN ENTSCHEIDEN ZU LASSEN.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung von einem Gericht oder einer anderen zuständigen Gerichtsbarkeit für nichtig oder nicht durchsetzbar befunden werden, ist diese Bestimmung auf das erforderliche Mindestmaß zu beschränken oder zu streichen und durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, die die Absicht dieser Vereinbarung am besten verkörpert, so dass diese Vereinbarung in vollem Umfang in Kraft bleibt.
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